Deutschland ist bereit bis 2030 75 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimawandels auszugeben

Der deutsche Finanzminister sagte, das Scheitern eine "überzeugende Lösung" zu finden, könne die Stabilität der Regierung gefährden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an den privaten Sektor appelliert, die "Herkulesaufgabe" zur Bekämpfung des Klimawandels anzugehen. Die Regierungskoalitionsparteien Deutschlands werden am Freitag zusammenkommen, um Maßnahmen für den Verkehrssektor zu erörtern, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Land seine Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels bis 2030 erreicht.

In den Vorschlägen werden Steuersenkungen und Subventionen gefordert, um den Kauf von Elektroautos zu fördern, neue Radwege zu bauen, den öffentlichen Verkehr zu verbessern, alternative Kraftstoffe zu fördern und das Eisenbahnnetz zu überarbeiten, um unter anderem die Destabilisierung des Klimasystems der Erde zu bekämpfen. Bis 2030 könnten bis zu 75 Milliarden Euro ausgegeben werden, so der Vorschlag des Verkehrsministeriums der Münchner Süddeutschen Zeitung und der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Klimapolitik: Deutsche Berater empfehlen CO2-Preisgestaltung als "zentrales Instrument".

Der Scheuer-Plan: In einem Gastkommentar für die Welt-Zeitung sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, dass staatliche Gelder notwendig wären, weil nur wenige Menschen die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels auf sich nehmen wollen. Scheuer sagte, es sei arrogant, eine drastische Erhöhung der Benzin- und Heizkosten zu fordern und alle Autos aus den Städten zu verbannen, da dies nicht den unterschiedlichen Lebensstilen in Deutschland entspreche. Er sagte, er sei gegen obligatorische Gebühren und Steuererhöhungen. Die Regierung scheint jedoch gespalten darüber zu sein, wie Regulierung, Anreizprogramme und eine Steuer auf CO2-Emissionen ausgeglichen werden sollen.

Make-or-Break-Deal: Die SPD hat klargestellt, dass ein Klimaschutzpaket den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU zum Scheitern bringen könnte. "Wenn wir keine überzeugende Lösung finden, verliert die Regierung ihre Legitimität", sagte Finanzminister Olaf Scholz von der SPD. Bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern am Freitag sagte Scholz, die Mitgliedstaaten müssten "drastische Schritte" unternehmen. Ein Greenpeace-Experte beschrieb die Bemühungen der Regierung als "Bonus-Orgie" und sagte, dass monetäre Anreize nicht eingesetzt werden sollten, um den Privatsektor für die Einhaltung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu drängen.

Deutschland legt Plan für klimafreundliche Luftfahrt vor. Merkel forderte am Donnerstag die Autohersteller auf, die "Herkulesaufgabe" zu übernehmen, nachhaltigere Reisemöglichkeiten zu schaffen, um die nationalen und internationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Hohe Mobilität hat ihren Preis, wenn keine effizienteren, klimafreundlicheren Fahrzeuge hergestellt werden", sagte Merkel bei ihrer Eröffnungsrede auf der Internationalen Automobilausstellung in Deutschland. Die Regierung wird voraussichtlich ein Programm bis zum 20. September vorlegen, das sicherstellt, dass Deutschland seine Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels erreicht.